Precinct 622

...wird wohl künftig strafbar. Dann sage ich nochmal, solange es die Meinungsfreiheit noch gibt:

Nieder mit dem Schweinestaat!

Ich nehme mir einmal die Freiheit, den aktuellen Newsletter des CCC hier auszustellen:

Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes

Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb des Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.

Auch die Pflicht der Behörde, nach dem Ende von Überwachungsmaßnahmen die betroffenen Bürger zu benachrichtigen, wird durch den Gesetzentwurf weiter eingeschränkt. Wie es heute schon bei Telefon- und Internetüberwachung gängige Praxis ist, wird der Ausspionierte also in Zukunft von der Online-Durchsuchung nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis erlangen. Dies widerspricht den rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. [2]

Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden (wie z. B. E-Mails anderer Behörden zur Übertragung von Trojanern) verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Diese Maßnahmen werden auch den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Unterbrechung von Aufnahmen, die intime Details eines Menschen offenbaren würden, kann in Einzelfällen sogar unterbleiben.

Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise
zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehölt werden.

Passend hierzu vermeldet die Berliner Zeitung vom Freitag eines der zahlreichen Probleme behördlicher Überwachungsbefugnisse in der Praxis. Durch die Ausweitung der technischen Möglichkeiten und die weitgehende Automatisierung, die auf eine menschliche Überprüfung verzichtet, steigt das Missbrauchspotential drastisch an. [3]

Der CCC übergibt der Öffentlichkeit das Dokument gerne zur Ansicht. [1]

[1] https://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf
Der Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF)

[2] BVerfGE 109, 279 (363 ff.)

[3] http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/

Grade eben haben sie wegen eines Staus auf der A?? alle schlafenden(!) Lastwagenfahrer aufgefordert, aufzustehen und weiterzufahren.

...aber heute kann ich endlich mal wieder einen F.J. Wagner-Brief verlinken. F.J. erklärt heute, warum er nicht auf seinen Porsche verzichten kann.

klick ... klack

Und ein weiteres Stück Deutschland stirbt, leise und von niemandem bemerkt. Erst werden die Klos dicht gemacht, dann werden keine Fahrkarten mehr verkauft, dann macht der Kiosk zu, dann gibt es auch keine Telefonzelle mehr, dann werden die Sprüche an den Wänden nicht mehr entfernt, dann auch nicht mehr die Pisse weggemacht und am Ende trauert niemand mehr darüber, dass die ehemalige Bundesbahn ihre Bahnhöfe verscherbelt.

Also das, was ich heute auf unglaublichkeiten.com gefunden habe, hat mich dann doch echt schockiert.

Alles Böse macht der 3. März (?!) - Der von Nostradamus prophezeite Beginn der Apokalypse war die Sonnenfinsternis von 1999. Wenn er uns in seinen noch nicht geknackten Verschlüsselungen genau um ein Saturn-Quartal (knapp 8 Jahre) angeschwindelt haben sollte, könnte die kommende Mondfinsternis ein neuer Kandidat sein. Am 3. 3. 2007 ist der 60. Jahrestag des ersten Sieges der deutschen Truppen im von Hitler proklamierten "Krieg nach dem Krieg" über die Feindmächte. Genauer gesagt erfolgte am 3. 3. 1947 die Flucht der Reste der geschlagenen US-Angriffstruppen aus Neu-Schwabenland/Ostantarktis (offizielles Ende des Angriffs "Expedition High Jump" von Admiral Byrd)

Und nicht nur das...

Der NATO-Angriff auf Belgrad begann am 24. 3. 1999, auf den Tag genau 66 Jahre nach der Kriegserklärung Judas an Deutschland ("Judea Declares War on Germany"). Am 20. 3. 2003 begann der laufende Krieg gegen den Irak.
Die Quersummen beider Daten sind gleich (= 1), weil vorne 4 subtrahiert und hinten 4 addiert sind: 24 - 4 = 20, 1999 + 4 = 2003. Würde man so weiterrechnen, käme der 16. 3. 2007 als drittes Datum ("aller guten Dinge sind 3" = 1 + 1 + 1) dieses Rhythmus mit wiederum Q. = 1 heraus.

Doch damit nicht genug, im Zukunftsforum sieht ein Hellseher folgende dramatische Entwicklungen voraus:

Im März A-Angriff der USA auf den Irak.
Das Ziel, unterirdische Ziele zu vernichten, scheitert jedoch.
Russland hatte Waffen mit unglaublicher/unbekannter(!)
Wirkung an den Iran geliefert:
Und die werden vom Iran eingesetzt.
Die USA zerpulvern Theran.
Russland zerstört NY.
Der Papst erlebt noch die Warnung, aber nicht
mehr das Wunder.
Dieses ist eine merkwürdige, dauerhafte Licht/Rauchsäule,
die sich keiner erklären kann.
Der Papst stirbt.(ermordet?)
Anlässlich der Nachfolge derartige Querelen im Vatikan,
dass darüber die Kirche zerbricht.
(Nachfolger => "PetrusII.", ein Reformer)
Zwei Himmelskörper:
Ein Impakt bei Korsika.
Die Flutwelle erreicht die Stufen des Petersdomes.
Chaos in Europa.
Russischer Angriff auf Westeuropa.
Zweiter (roter) Himmelskörper, der mehrfach die Erde
umkreist, bevor er sich dann löst, worauf der Tag
nur noch (dauerhaft?) 16 Stunden dauert.
In Europa dann höhrere Temperaturen/anderes Klima.

Aber 16-Stunden-Tag finde ich dabei noch echt gut. Eigentlich bin ich ja für die Einführung des 36-Stunden-Tag, aber 2x16 ist ja fast genauso gut.

Endlich habe ich es geschafft, die Lieder runterzuladen, die ich als kleines Kind immer gehört habe. Es ist echt faszinierend, wie sehr ich damals anscheinend von meinen Eltern politisch indoktriniert worden bin. Das eine Lied ist meiner Meinung nach auf jeden Fall eine Kinderversion des Rauch-Haus-Songs, die gleiche Dramaturgie, das gleiche Thema und auch das gleiche böse Kapital. Das andere handelt von Typen wie Ackermann, die man laufen lässt und dem Kleinen, den man hängt. Der Sänger heißt übrigens Fredrik Vahle und ist komischerweise einer der wenigen Musiker, die noch keinen Artikel in der Wikipedia haben.

Allerdings nicht konsequent: Ausnahmen wie Vorarlberg und Tirol stellten mit anhaltendem Rechtsverkehr die verordnete Linksfahrregel auf den Kopf, sodass in verschiedenen Landesteilen Österreichs zur Verwirrung aller unterschiedliche Straßenseiten benutzt wurden; und besonders die Hauptstadt Wien hätte sich aus Scheu vor den drohenden Kosten der erheblichen Umbaumaßnahmen am liebsten als ewige Linksverkehr-Metropole erhalten. Es brauchte insgesamt 17 Jahre (1921-1938) und letztlich einen extrem rechtsorientierten Adolf Hitler, um endlich in ganz Österreich eine einheitliche Straßenseitennutzung einzuführen.

Der ganze Artikel bei sueddeutsche.de.

...und das aktuelle Dossier zum Thema Überwachungsstaat GB bei der Zeit... gibt's anscheinend nicht online, wie ich gerade feststelle.

Vordiplom hab ich seit Freitag übrigens auch.

P.S. inzwischen ist das Zeit-Dossier auch online.