Precinct 622

Aus einem Artikel der Sueddeutschen über die Koalitionsverhandlungen und die Frage nach einem Energiekonsens (Hervorhebungen von mir):

"Die großen Stromkonzerne sind uneins über die Verhandlungstaktik gegenüber der Bundesregierung. Während RWE-Chef Jürgen Großmann vergangene Woche die Bundesregierung zu einer baldigen Laufzeitverlängerung aufforderte, mahnt E.ON-Chef Wulf Bernotat intern zur Zurückhaltung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Konzerne wollten die Regierung unter Druck setzen. Dies habe er in der vergangenen Woche auch bei Telefonaten mit der künftigen Bundesregierung deutlich gemacht."

...wird wohl künftig strafbar. Dann sage ich nochmal, solange es die Meinungsfreiheit noch gibt:

Nieder mit dem Schweinestaat!

Ich nehme mir einmal die Freiheit, den aktuellen Newsletter des CCC hier auszustellen:

Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes

Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb des Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.

Auch die Pflicht der Behörde, nach dem Ende von Überwachungsmaßnahmen die betroffenen Bürger zu benachrichtigen, wird durch den Gesetzentwurf weiter eingeschränkt. Wie es heute schon bei Telefon- und Internetüberwachung gängige Praxis ist, wird der Ausspionierte also in Zukunft von der Online-Durchsuchung nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis erlangen. Dies widerspricht den rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. [2]

Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden (wie z. B. E-Mails anderer Behörden zur Übertragung von Trojanern) verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Diese Maßnahmen werden auch den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Unterbrechung von Aufnahmen, die intime Details eines Menschen offenbaren würden, kann in Einzelfällen sogar unterbleiben.

Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise
zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehölt werden.

Passend hierzu vermeldet die Berliner Zeitung vom Freitag eines der zahlreichen Probleme behördlicher Überwachungsbefugnisse in der Praxis. Durch die Ausweitung der technischen Möglichkeiten und die weitgehende Automatisierung, die auf eine menschliche Überprüfung verzichtet, steigt das Missbrauchspotential drastisch an. [3]

Der CCC übergibt der Öffentlichkeit das Dokument gerne zur Ansicht. [1]

[1] https://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf
Der Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF)

[2] BVerfGE 109, 279 (363 ff.)

[3] http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/

Der Artikel in der Sueddeutschen, von dem Typ, der auch "Wir Wettermacher" geschrieben hat, mag zwar sehr zugespitzt und unwissenschaftlich sein, trotzdem hat er mir Mut gemacht, dass ich trotz meiner ungesunden Lebensweise noch das Ende der Welt, wie wir sie heute kennen, miterleben werde. Wie schön...

Man sollte übrigens mal ausrechnen, wie hoch die Eisschollen sein müssen, die einen Anstieg des Meeresspiegels um 25m verursachen.

Eine Anti-Terror-Datei reicht wohl noch nicht, jetzt will die Staatsmacht nicht nur die politische Gesinnung wissen, sondern auch wie schlau die betreffende Person ist. Da freut man sich ja schon fast, wenn man hört, dass die dort verwalteten Personen nur Nummern sein sollen.

Erst liest der CDU-Generalsekretär in Brandenburg die Emails seiner Parteikollegen und muss zurücktreten. Und jetzt besitzt er die Chuzpe, für den Landesvorsitz zu kandidieren.

Nein, einen großen Bruder will niemand haben. Videokameras sind nur dazu da, Terroristen zu jagen. Leute, die keine Verbrechen begehen, müssen sich doch vor Videokameras nicht fürchten....

klick

NPD landet bei 9,6% und die sog. Volksparteien werten es als Erfolg, dass die 10%-Hürde nicht übersprungen wurde und schieben der niedrigen Wahlbeteiligung die Schuld in die Stiefel, obwohl die ohne rechte Parteien noch viel niedriger wäre.

Ist zwar keine deutsche Software, aber schon toll was der Rechtsstaatsdialog für Auswirkungen in China hat: Todesstrafen für die niemand mehr verantwortlich ist.